AGB - BERLAUS Berliner Ladenausstattung und Ladeneinrichtung

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Impressum
 
 
1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie sind ausdrücklich in Textform vereinbart worden. Alle Angebote sind nur gültig für Unternehmer gemäß § 14 BGB; Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert.

** Wir weisen darauf hin, dass beim Verkauf von Verkaufsverpackungen von uns kein Lizenzentgeld an ein Entsorgungssystem abgeführt wird, und gehen davon aus, dass Sie als Käufer der Verkaufsverpackung die gesetzlichen Vorschriften der gültigen Verpackungsverordnung eigenverantwortlich erfüllen, oder uns ausdrücklich damit beauftragen (Noventiz). **

2. Kataloge/Produktbeschreibung

1. Alle Produktabbildungen sind unverbindlich. Handelsübliche Abweichungen von Mustern, Farben und Beschaffenheit sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung.
2. Die Publikationen unterliegen dem jeweiligen Urheberrecht des Herstellers. Die Verwendung der Texte, Fotos und Zeichnungen ist daher gem. dem Urhebergesetz ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers nicht gestattet. Dies gilt auch für eine auszugsweise und / oder abgeänderte Form der Verwendung.

3. Zustandekommen eines Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers in Textform bestätigen.

4. Lieferung, Preise, Verpackungskosten

1. In Abhängigkeit der jeweiligen Lagerverfügbarkeiten, werden alle Artikel so schnell wie möglich versandt oder geliefert. Möbel, Theken und Vitrinen werden anteilig auftragsbezogen gefertigt und können daher eine längere Lieferzeit haben.
2. Die Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich und beziehen sich auf die Verfügbarkeit am Tage der Versandfreigabe.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Alle Preise verstehen sich rein netto zzgl. der am Tag der Lieferung gültigen Umsatzsteuer. Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung nicht ein. Bei evtl. Umsatzsteuererhöhungen im Zeitraum zwischen Bestellung und Rechnungsstellung werden die Preise um den erhöhten Steuerbetrag erhöht
5. Wir sind berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn zwischen Bestellung und Lieferung Preiserhöhungen bei Rohstoffen, Lohn, Energie oder ähnlichen Kosten oder produktionstechnische Änderungen eingetreten sind, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erforderlich machen. In diesem Fall werden wir dem Besteller unverzüglich Mitteilung machen. Dieser hat dann das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die vorstehende Möglichkeit der Preisanpassung besteht dann nicht, wenn eine Bestellung nach Katalog innerhalb dessen Laufzeit erfolgt und Lieferung ab Lager möglich ist.

5. Montage

Alle Angebote sind zum Selbstaufbau oder Selbstmontage vorgesehen. Montagen, Aufstellungen oder Anbringungen sind grundsätzlich gegen Berechnung möglich. Falls erforderlich, sind Montageanleitungen beigefügt oder werden auf Anforderung nachgereicht.

6. Zahlungsmodalitäten

1. Sämtliche Rechnungen sind netto Kasse, ohne Abzug innerhalb vereinbarter Ziele zu bezahlen.
2. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse oder schriftlich erteiltem Lastschriftauftrag. Mit dem Zahlungseingang auf unserem Konto, wird die Ware in Abhängigkeit der Verfügbarkeit vom Tage des Zahlungseingangs versandt.
3. Bei Rechnungskauf entstehende Überschreitung/en eines vereinbarten Zahlungsziels bzw. nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen von 3 %-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
4. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehenden Gegenansprüchen des Käufers, ist (mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen) ausgeschlossen.

7. Versand/Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk ausschließlich Verpackung. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Für Beschädigung und Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen.
2. Falls der Besteller keine besonderen Versandvorschriften erteilt hat, wird der Versand auf dem nach unserem Ermessen besten Weg vorgenommen. Werden vom Verkäufer keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherung gegen Transportschäden gemacht, so kann von uns ohne weiteres eine Versicherung auf Kosten des Bestellers vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht besteht jedoch nicht.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über; dies gilt auch, wenn der Versand ausnahmsweise auf unsere Kosten erfolgt.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen in unserem Eigentum. Eine wie auch immer geartete Verfügung über den die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
2. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung stehenden Forderungen an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und seinen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
3. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hätten.
4. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gem. der vorstehenden Absätze den Betrag der hierdurch gesicherten offenen Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Käufer berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

9. Gewährleistung

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel unverzüglich (spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung) in Textform mitzuteilen. Mängel, die verspätet gerügt werden, werden nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Mängelrügen werden als solche nur anerkannt, wenn sie in Textform mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
3. Das Vorliegen eines durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
a) Der Käufer hat im Falle eines zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Mangels zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen.
b) Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen.
c) Erst wenn auch eine wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Güter 12 Monate ab Gefahrübergang. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

10. Mindermengenzuschlag

Für Aufträge, deren Bestellwert (ausschließlich Steuern, Verpackungs- und Transportkosten) unter € 50,00 liegen, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 5,50.
Der Mindestauftragswert / Warenwert für Auslieferungen und Versand beträgt €  50,00 Netto (zzgl. Mwst.)  

11. Warenrücksendungen

Eine Warenrückgabe oder Rücksendung ist bei Nichtgefallen oder Falschbestellung ausgeschlossen. Waren werden, ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung, nur bei triftigen Grund innerhalb von 10 Tagen ab Kauf gegen Vorlage der Original-Rechnung zurückgenommen. Unsere Mängelhaftung bleibt davon unberührt. In Betracht kommen nur Warenrücklieferungen in ordnungsgemäßen und uneingeschränkten verkaufsfähigen Zustand in Originalverpackung, bei denen es sich nicht um Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen oder  Sonderkommissionierungen handelt. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, auch wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder auch wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten (Modelländerungen und Abweichungen von Artikelbildern vorbehalten) entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.  Nach erfolgter Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 10% vom Warenwert. Die Gutschrift wird nicht ausbezahlt, sondern mit zukünftigen Einkäufen verrechnet.

12. Haftung

1. Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind.
2. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer  Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB sind auf das Doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Vertragsrechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü